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Geld für die Gemeindekasse, am Ende aber ein Minusgeschäft
Warum
Landkreis und Samtgemeinde profitieren – die Heyer Bürger aber leer ausgehen
Text
und alle Fotos: Sabine Weiße
Sanierungsbedarf
im Dorfkern: Für knapp 120 000 Euro werden in der Gönne und der Twetje Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten an Kanalschächten,
Gosse und am Straßenbelag vorgenommen. (Foto SAW)
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Heyen. Kommen Gewerbesteuern in die Kasse, freut das
Bürgermeister Michael Zieseniß und den siebenköpfigen Rat. Schließlich sind
Gewerbesteuern – neben den Grundsteuern, die die Einwohner für Häuser oder
für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen
zu entrichten haben – eine Haupteinnahmequelle der Kommune. Grund zum Lächeln
haben auch Samtgemeinde und Landkreis: Über die von ihnen erhobenen Umlagen
profitieren sie vom Geldsegen ebenfalls. Fließen Gewerbesteuern aber
unregelmäßig oder - wie im Falle Heyens - einmalig,
dann entwickelt sich die Geschichte zum handfesten Minusgeschäft.
Überweisen
die Gewerbetreibenden der Nordkreisgemeinde „in wirtschaftlich normalen Jahren“
zwischen 40 000 und 45 000 Euro jährlich, so kalkuliert Bürgermeister Michael
Zieseniß zum Jahreswechsel 2013/14 mit ungewohnt großen Summen: „Ein
Gewerbesteuerzahler, der seinen Betrieb veräußert und damit einen einmalig
steuerpflichtigen Gewinn erzielt, hat eine Zahlung von rund 450 000 Euro in
Aussicht gestellt.“ Konkreter wird Zieseniß nicht: Steuergeheimnis!
Wer
nun glaubt, dass in dem 1010 Jahre alten Dorf angesichts der in Aussicht
gestellten 500.000 Euro an Gewerbesteuern die Sektkorken knallen, der irrt
gewaltig. „Es ist leider zu erwarten, dass trotz der eigentlich erfreulichen
Situation die Gemeinde noch 10 000 Euro zuzahlen wird.“ Wie kann das sein? Die
Antwort ist kompliziert. Quasi über Nacht hat sich Heyen zu einer
außergewöhnlich finanzstarken Kommune entwickelt. Aus Heyener
Sicht extrem ungünstig entwickelt sich damit die Berechnungsgrundlage für die
im Jahr 2015 zu zahlenden Umlagen. Michael Zieseniß hat schon einmal
gerechnet: In die Kreiskasse werden wohl 205 000 Euro fließen (bei angenommener
Kreisumlage von 54,5 Prozent), die zu befürchtende „Wertabschöpfung“ der
Samtgemeinde würde die Einnahme um weitere 90 000 Euro reduzieren. Dazu
erwartet der Bürgermeister, dass angesichts des steigenden Finanzbedarfs der
Samtgemeinde weitere 60 000 Euro an Umlage abzuziehen sind. „Von der einmaligen
Gewerbesteuereinnahme blieben also nach Abzug aller Umlagen und der
Wertabschöpfung noch 95 000 Euro übrig. Und auf diesen Betrag wird bereits im
Jahr 2014 die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 105 000 Euro fällig.“ Konkret:
10 000 Euro wird die Gemeinde Heyen wohl draufzahlen.
. 500 000 Euro
Gewerbesteuer für die kleine Gemeinde Heyen: Was „paradiesisch“ klingt, erweist
sich bei genauerer Betrachtung als handfestes Minusgeschäft. Landkreis und
Samtgemeinde halten ihre Hände auf, während die Heyener
Bürger leer ausgehen. Dramatischer noch: Am Ende werden sie wohl rund 10
000 Euro draufzahlen. (Foto SAW)
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Zu
beeinflussen ist diese kuriose Finanzentwicklung kaum, die einzige Variable
stellt die politisch noch nicht beschlossene „Wertabschöpfung“ der
Samtgemeinde dar. Dem Heyener Rat bleibt nicht viel
mehr, als bei der Aufstellung des Etats 2014 die im Folgejahr zu erwartende „Umlagenlast“ bestmöglich zu berücksichtigen und
größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen. So wurden fast 258 000 Euro der
Rückstellung zugeführt. Entgegen dem Tenor einiger Ratsherren übrigens, die
zumindest während der Beratungen hinter verschlossenen Türen sinngemäß
argumentiert hätten: „Lass uns die Gunst der Stunde nutzen und das Geld für
Heyen und seine Bürger rasch ausgeben.“ So drückte es auch Ratsherr Tobias
Lemke während der jüngsten Ratssitzung aus: „Im Landkreis wird mit den
Finanzen geaast und in der Samtgemeinde wird Geld ausgegeben, was nicht
vorhanden ist. Wir sollten das Geld sofort investieren. Dann werden wir eben im
nächsten Jahr Bedarfsgemeinde, haben aber wenigstens etwas für Heyen getan.“
Am
Ende aber siegten Verantwortungsbewusstsein und Disziplin: Verlöre Heyen als
Bedarfsgemeinde schließlich vollständig seine Finanzsouveränität, würde alles
– außer der gesetzlich festgeschriebenen Pflichtaufgaben – dem Rotstift zum
Opfer fallen. Einstimmig wurde der Etat 2014 verabschiedet, der sich mit
einem Volumen von 804 500 Euro im Ergebnishaushalt ausgeglichen darstellt. Wie
bereits erwähnt, stellen Grund- und Gewerbesteuern sowie die Anteile an der
Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer die wesentlichen Einnahmeposten dar (rund
743 000 Euro). Auch eine Zuweisung der Samtgemeinde in Höhe von 13 400 Euro
(Stichwort „Einwohnerveredelung“) stärkt
die Gemeindefinanzen. Nach Zahlung sämtlicher Umlagen und dem Verbuchen von
258 000 Euro in der Rückstellung verbleiben der Gemeinde Heyen aus den eingenommenen Steuern und Abgaben
knapp 164 000 Euro zur freien Verfügung. Dazu kommen 14 000 Euro als
Konzessionsabgabe des Energieversorgers und 4 000 Euro an Mieteinnahmen. Für
die Sanierung und Reparatur von Gönne und Twetje
stehen knapp 120 000 Euro zur Verfügung. „Je nach Situation stehen
Ausbesserungsarbeiten an, muss teilweise die Straßendecke neu aufgebracht
werden. In der Twetje sind einige Kanalschächte
abgerutscht, im Bereich der Gönne wird einseitig die Gosse neu gesetzt“,
umreißt Zieseniß die anstehenden Arbeiten. Für die Betreuung der
Kindergartenkinder in Halle und den U 3-Nachwuchs mit Wohnort in Heyen sind
rund 16 000 Euro eingeplant, die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten,
Sitzungsgelder, Ehrungen und Jubiläen belaufen sich auf 11 000 Euro. Auf rund
13 500 Euro sind die Unterhaltungskosten des Dorfgemeinschaftshauses und die
Pflege des „Öffentlichen Grüns“ veranschlagt. Der Betrag für das Produkt
„Heimat- und sonstige Kulturpflege“ beläuft sich auf 4 300 Euro – und liegt
damit um etwa 1 500 Euro über dem üblichen Niveau. Der Grund ist die vom 23.
bis 25 Mai geplante 1010-Jahr-Feier der Gemeinde.
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