BERICHT

Gemeinderatssitzung am 05. März 2009
Text: Sabine Weiße

Heyen (saw). Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat Heyen in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus der Hauptsatzung der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle (und dem Vertragsentwurf zur Gebietsänderung als Bestandteil der Beschlussvorlage) mehrheitlich zugestimmt. Dass man trotz des recht eindeutigen Votums in der kleinen Nordkreisgemeinde der Fusion teilweise mit gemischten Gefühlen entgegensieht und vor allem den Verlust von Mitspracherecht und Bedeutung in der größeren Einheit fürchtet, war den Statements mehrerer Kommunalpolitiker zu entnehmen.

So prophezeite Jürgen Tiele (WG-Fraktionssprecher): „Wenn auch klar ist, dass die Fusion auf jeden Fall kommt, so wird sie kleine Gemeinden wie Heyen die Freiheit kosten.“ Die derzeit herausgestrichenen finanziellen Vorteile hätten möglicherweise „zwei, drei, vier Jahre“ Bestand, aber dann werde das Geld wieder knapp. „Die Kleinen werden zu Spielbällen und Marionetten in immer größeren Einheiten“, so Tiele. Zwar stimme er zu, „aber nicht mit Hossiana“. Ähnlich argumentierte SPD-Gruppensprecher Manfred Kliche: Für möglicherweise drei, vier Jahre „ein bisschen mehr Geld in der Kasse“ gehe man die Gefahr ein, dass kleine Gemeinden „abgehängt“ werden.

Einleitend hatte Bürgermeister Michael Zieseniß (WG) auf den rapiden Bevölkerungsschwund im Kreis Holzminden verwiesen. Die Bildung größerer Einheiten sei notwendig, um Dienstleistungen und Infrastruktur vor Ort halten zu können. „Im Moment sind wir noch handlungsfähig und können durch die Fusion eine gewisse Einwohnerveredelung vornehmen.“ Konkret: Die vom Land Niedersachsen gewährten Schlüsselzuweisungen fallen angesichts höherer Einwohnerzahlen und veränderter Steuerkraft an eine fusionierte Samtgemeinde Bodenwerder-Polle höher aus als an die beiden einzelnen Samtgemeinden. „Hätten wir im Jahr 2009 bereits die fusionierte Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, würden die Schlüsselzuweisungen um 430 000 Euro höher ausfallen“, erklärte Kämmerer Michael Helmig auf Nachfrage der Dewezet. Auch wenn von diesem Betrag rund 230 000 Euro als Umlage an den Kreis abzuführen seien, hätte er eine Mehreinnahme von netto rund 200 000 Euro verbuchen können. Davon hätte auch jede einzelne Mitgliedsgemeinde profitieren können. „Und das wird auch tatsächlich so sein. Denn im Mai 2008 haben beide Samtgemeinderäte beschlossen, dass die Mehreinnahmen im Finanzausgleich anteilig an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet werden.“, so Michael Helmig.

Ratsherr Tobias Lemke (WG) verwies auf den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke und befürchtete: „Heyen wird sehr, sehr wenig Mitspracherecht haben. Wenn die Mehrheit etwas durchdrücken will, werden wir nur noch zahlen müssen.“ Er votierte gegen die Hauptsatzung. Der Satzungsentwurf sieht die Aufteilung der fusionierten Samtgemeinde in drei Wahlbereiche vor, wobei Heyen gemeinsam mit den Gemeinden Halle, Hehlen und Kirchbrak einen Bezirk bilden wird. Dieser Wahlbereich III stellt elf Ratsmitglieder im dann insgesamt 32 Politiker zählenden Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle.

Eindeutiger Befürworter der Zusammenlegung ist der fraktionslose Ratsherr Matthias Wiemann, in seiner Funktion als CDU-Fraktionssprecher im Samtgemeinderat Bodenwerder auch Mitglied der die Fusion vorbereitenden Lenkungsgruppe. „Die Fusion ist das einzig Richtige. Uns wird das definitiv Geld bringen – auch hier in Heyen“, so Wiemann. Die jetzt noch bestehende Möglichkeit zur Mitgestaltung müsse man wahrnehmen. Zwar könne er die Bedenken nachvollziehen, „aber einen Gemeinderat und die Selbstverwaltung wird es auch künftig geben“.